7Sleep Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Die 7Mind GmbH, Ritterstr. 12, 10969 Berlin, („7Mind“) bietet Nutzern über die 7Sleep.de-Website und der 7Sleep App verschiedene Möglichkeiten, sich mit Inhalten zu Schlaf und Schlafgewohnheiten vertraut zu machen.

Nachfolgend finden Nutzer die jeweils für sie geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung:

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die 7Sleep Website, für die Buchung der Kurse über die 7Sleep Website (einschließlich der Nutzung der Kurse)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 . Allgemeine Bestimmungen, Nutzungsumfang

1.1 Die 7Mind GmbH, Ritterstr 12, 10969 Berlin, („7Mind“) bietet Nutzern über die 7Sleep.de-Website („Website“) verschiedene Möglichkeiten, sich mit Inhalten zu Schlaf und Schlafgewohnheiten vertraut zu machen.

1.2 Für die Nutzung der Website, für die Buchung der Kurse über die Website (zusammenfassend „Dienste“) gelten diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die 7Sleep Website, für die über die Buchung der Kurse über die 7Sleep Website (einschließlich der Nutzung der Kurse).

1.3 Nutzer können die Kurse über die 7Sleep App („App“) buchen und über die App nutzen. Für die Nutzung der App sowie der Kurse über die App und Web-App gelten separate Allgemeine Geschäftsbedingungen von 7Sleep, die dem Nutzer in der App und unten unter Ziffer II. bereitgestellt werden. Für den Erwerb der App und die Buchung der Kurse über die App gelten die Vertriebs- und Verkaufsbedingungen des Betreibers der App-Vertriebsplattform, über die die App heruntergeladen wird. Die vorliegenden Web-AGB finden weder auf den Erwerb der App, die Nutzung der App noch auf die Buchung der Kurse über die App Anwendung. Wenn der Nutzer einen Kurs über die Website (d.h. von 7Sleep) gebucht hat, erhält er eine Rechnung von 7Mind und kann daraus erkennen, dass für die Buchung des Kurses diese Web-AGB von 7Sleep gelten.

1.4 Die Berechtigung zur Teilnahme an den Kursen kann unterschiedlichen (persönlichen) Anforderungen unterliegen, auf die der Nutzer vor der Buchung hingewiesen wird (z.B. gibt es für manche Kurse eine Altersbeschränkung, körperliche/geistige Belastbarkeit etc.). Der Nutzer darf die Kurse nur nutzen, wenn er die Anforderungen erfüllt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Inhalten einzuhalten.

1.5 Für den Vertrag zwischen 7Mind und dem Nutzer zur Nutzung der Website werden die Web-AGB (in ihrer jeweils geltenden Fassung) einbezogen, indem der Nutzer auf die Geltung der Web-AGB hingewiesen wird und die Website nutzt.

1.6 Für einen Vertrag zwischen 7Mind und dem Nutzer über die Buchung eines Kurses werden die Web-AGB (in ihrer jeweils geltenden Fassung) einbezogen, indem der Nutzer im Rahmen des Buchungsprozesses die Web-AGB entweder durch Markierung einer entsprechenden Checkbox ausdrücklich bestätigt oder auf die Geltung der Web-AGB hingewiesen wird, und der Nutzer die Buchung des Kurses abschließt.

1.7 Alle technischen Anforderungen einschließlich Informationen zur Interoperabilität und Kompatibilität, sowie die jeweiligen Funktionalitäten und technischen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten werden auf der Website beschrieben.

2. Nutzung der Dienste

2.1 Für die Nutzung der Dienste muss der Nutzer über ein kompatibles und internetfähiges Endgerät sowie einen Internetzugang verfügen.

2.2 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere seinem Internetzugangsanbieter, zu berücksichtigen.

2.3 Über die Website kann der Nutzer ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung des Nutzerkontos wahre und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto zu hinterlegen. Der Nutzer kann die Kurse nur über ein solches Nutzerkonto buchen.

2.4 Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nur selbst nutzen. Dem Nutzer ist es verboten, sein Nutzerkonto Dritten zur Nutzung zu überlassen.

2.5 Die Nutzung der Website ist kostenlos. Die Website wird unverzüglich nach Vertragsschluss zugänglich gemacht und damit bereitgestellt.

2.6 Die Kurse werden teilweise gegen Zahlung eines Preises (kostenpflichtig) und teilweise ohne Pflicht zur Zahlung eines Preises (kostenfrei) angeboten. Die Kurse kann der Nutzer über die Website buchen und dann in der App nutzen. Für die Nutzung der Kurse muss der Nutzer daher ggf. die App aus einer App-Vertriebsplattform erwerben und in diesem Zusammenhang den Vertriebs- und Verkaufsbedingungen des Betreibers der App-Vertriebsplattform zustimmen. 7Mind stellt die Kurse bereit, sobald der Kauf abgeschlossen ist, d.h. wenn der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail von 7Mind über die Buchung erhalten hat.

2.7 Die Pflicht von 7Mind zur Bereitstellung der Dienste endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses beruhend auf diesen Web-AGB. Die Pflicht zur Bereitstellung der Kurse endet daher insbesondere mit Ablauf der gebuchten Laufzeit.

2.8 Die Bereitstellung der Dienste umfasst ausdrücklich nicht die Verpflichtung, die Dienste ohne Unterbrechung bereitzustellen. Insbesondere können technischen Wartungen, systemseitige Anpassungen, Anpassung von Sicherheitsmaßnahmen oder sonstigen technischen Umstände bei der Website dazu führen, dass die Dienste für den Nutzer vorübergehend nicht zugänglich sind. Technische Fehler können die Nutzbarkeit und Zugriffsmöglichkeiten der Dienste beeinträchtigen.

2.9 Die Dienste werden ohne sonstiges Zubehör, Anleitungen und Kundendienst bereitgestellt.

2.10 7Mind kann gelegentlich rechtlich erforderliche Aktualisierungen (Updates) an den Diensten vornehmen. Aktualisierungen werden nur während des Bereitstellungszeitraums, wie in Ziffer 2.6 und Ziffer 2.7 festgelegt, erbracht. Diese Aktualisierungen erfolgen zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit der Dienste, einschließlich aus Sicherheitsgründen. Aktualisierungen, die schwerwiegende Sicherheitsrisiken beheben, kann 7Mind automatisch installieren. Bei anderen Aktualisierungen kann der Nutzer selbst entscheiden, ob er sie installieren möchten. Außerdem hat 7Mind das Recht, die Dienste und deren Funktionsweisen, zu ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn geänderte gesetzliche Anforderungen oder die Rechtsprechung dies erfordern, (ii) um die Dienste selbst, deren Design und/oder Sicherheit zu verbessern, (iii) um Anpassung an eine neue technische Umgebung, wegen erhöhter Nutzerzahl oder geänderter Marktbedingungen vorzunehmen, (iv) im Interesse des Nutzers oder zu dessen Vorteil (v) und/oder wenn sonstige wichtige betriebstechnische Gründe dies erfordern.

2.11 Falls eine Änderung der Dienste nach Ziffer 2.10 deren Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Information darüber. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der Information, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Änderung. Die Beendigung des Vertrags nach dieser Ziffer 2.11 ist ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf den unveränderten Dienst und die Nutzbarkeit des unveränderten Dienstes ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.

3. Kurse; Voraussetzungen zur Teilnahme; Zahlung; Laufzeit

3.1 Auf der Website werden Informationen bereitgestellt, wie der Nutzer einen Kurs verbindlich buchen kann. Die Buchung von Kursen kann ebenfalls über die Website erfolgen.

3.2 Persönliche Eignung

3.2.1 Die Übungen, die im Rahmen der Kurse vorgestellt werden, sind für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig durchschnittlich belastbare Nutzer ausgelegt. Im Rahmen von speziellen Patientenbegleitprogrammen kann die Nutzung des Achtsamkeitstrainings auf der Grundlage und unter Beachtung von besonderen Informationen und Erläuterungen des verantwortlichen Projektpartners sowie nach gegebenenfalls erforderlicher Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erfolgen.

3.2.2 7Mind überprüft die persönliche Eignung eines Nutzers zur Teilnahme an einem bestimmten Kurs nicht. Der Nutzer ist persönlich dafür verantwortlich zu überprüfen, dass er die körperlichen und geistigen Fähigkeiten hat bzw. gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, um an den Kursen teilnehmen zu können. Im Zweifel hat der Nutzer einen Arzt zu konsultieren oder/und die Teilnahme zu unterlassen.

3.3 7Mind informiert den Nutzer über die von 7Mind akzeptierten Zahlungsmittel auf der Website. Die Abwicklung des Bezahlvorgangs erfolgt in der Regel über einen externen Zahlungsdienstanbieter. Hierfür können separate allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Zahlungsdienstanbieters gelten. Kann der Nutzer die Zahlung nicht erfolgreich oder nicht fristgerecht leisten, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten und Aufwendungen, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. 7Mind ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Kursen erst zu gewähren, wenn 7Mind die Zahlung erhalten hat.

3.4 Mit Abgabe der Erklärung zur Buchung eines Kurses über die Website gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab zum Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung des Kurses durch 7Mind und über die Zahlung eines Preises durch den Nutzer an 7Mind. Der Eingang der Buchung bei 7Mind wird dem Nutzer per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigungsmail stellt auch die Annahme von 7Mind dar und führt zum Vertragsschluss zwischen 7Mind und dem Nutzer über die Kursteilnahme unter Geltung dieser Web-AGB.

3.5 Sowohl 7Mind als auch der Nutzer können den Vertrag über die Website jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

3.6 Die Kurse werden für die auf der Website angegebenen Laufzeit angeboten.

3.6.1 Präventionskurse werden für eine einmalige feste Laufzeit ohne automatische Verlängerung angeboten.

3.6.2 Bei Kursen mit einer unbefristeten Laufzeit können 7Mind und der Nutzer die Kurse jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

3.6.3 Bei Kursen mit einer festen anfänglichen Laufzeit können 7Mind und der Nutzer den Kurs mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit kündigen. Erfolgt diese Kündigung nicht, so verlängert sich die Laufzeit auf unbestimmte Zeit. 7Mind und der Nutzer können dann den Kurs mit einer Frist von einem Monat jederzeit kündigen.

3.6.4 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers bzw. von 7Mind unzumutbar ist.

3.7 Die Kündigung durch den Nutzer kann per E-Mail an [email protected] oder im Login-Bereich selbst erklärt werden.

3.8 7Mind kann Nutzern kostenpflichtige Kurse für eine gewisse Zeit kostenfrei anbieten. Nach Ablauf der kostenfreien Zeit ist der Nutzer verpflichtet, den auf der Website angegebenen Preis für den Kurs zu zahlen, es sei denn, der Nutzer kündigt den Kurs mindestens 14 Tage vor Ablauf der kostenfreien Zeit wie auf der Website angegeben. Der Nutzer wird hierauf auf der Website hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht im alleinigen Ermessen von 7Mind festzulegen, welcher Nutzer einen solchen vorübergehend kostenfreien Kurs buchen und nutzen kann. 7Mind kann verlangen, dass der Nutzer bei der Bestellung eines solchen Kurse seine Zahlungsdaten angibt.

3.9 7Mind ist berechtigt, die über die Website angebotenen Kurse zu ändern oder die Preise für die Kurse zu ändern. Diese Änderungen betreffen jedoch keine Kurse, die von dem Nutzer bereits rechtsverbindlich gebucht wurden.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1 Die Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten bzw. mit 7Mind abgestimmten weiteren Zwecke nutzen.

4.2 Die Website ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Website nach Maßgabe dieser Web-AGB. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Website zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Soweit für die vertraglich vorgesehene Nutzung in diesen Web-AGB nicht vorgesehen, ist der Nutzer nicht berechtigt die Website zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten, oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte aus § 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

4.3 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Kurse nach Maßgabe dieser Web-AGB. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Kurse zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Teilnahme zu überlassen. Soweit für die vertraglich vorgesehene Nutzung in diesen Web-AGB nicht vorgesehen, ist der Nutzer nicht berechtigt die Kurse zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten, oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte aus § 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

4.1 Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,

4.4.1 kostenpflichtige Kurse gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung ist ausdrücklich gestattet;

4.4.2 die zur Authentifikation und Identifikation übersandten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;

4.4.3 Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Kursen zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Kurse unberechtigt zu nutzen;

4.4.4 auf der Website Inhalte einzustellen bzw. darüber zu verbreiten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig und/oder verwerflich sind sowie Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes enthalten, die die Funktionsfähigkeit der Dienste gefährden oder beeinträchtigen können;

4.4.5 Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von 7Mind, 7Sleep oder mit 7Mind verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen; und

4.4.6 Rechte oder Pflichten aus diesen Web-AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

5. Datenschutz

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten durch 7Mind können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

6. Haftung

6.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.2 ist die Haftung von 7Mind und seinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern (zusammenfassend "7Mind-Personal") im Zusammenhang mit den Diensten für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:

6.1.1 7Mind-Personal haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (dies sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf) der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;

6.1.2 7Mind-Personal haftet im Übrigen nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit.

6.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit 7Mind eine Garantie übernommen hat.

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Schaden soweit möglich zu mindern.

7. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtungsverfahren

7.1 Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung mit Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher oder zu alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung für Verbraucher finden ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

7.2 7Mind ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 7Mind ist berechtigt, Bestimmungen dieser Web-AGB mit einer Frist von mindestens zwei Wochen im Voraus basierend auf dem Nachfolgenden zu ändern, um eine unangemessene Benachteiligung für 7Mind zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags weder für 7Mind noch für den Nutzer vorhersehbar waren. 7Mind ist zu solchen Änderungen nur berechtigt, wenn dies notwendig ist (i) aufgrund einer Änderung der geltenden Gesetzgebung oder höchstrichterlichen Rechtsprechung oder (ii) zu Klärungszwecken zur Beseitigung von in den Web-AGB existierenden Unklarheiten. Die geänderten Web-AGB werden zwei Wochen nach Zugang der Information zur Änderung wirksam.

8.2 7Mind ist darüber hinaus berechtigt, Bestimmungen dieser Web-AGB mit einer Frist von mindestens sechs Wochen im Voraus unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer basierend auf dem Nachfolgenden ändern. Der Nutzer wird über geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information zu den geänderten Bedingungen bei 7Mind eingegangen sein. 7Mind wird auf die Widerspruchsmöglichkeit, mögliche Folgen des Widerspruchs und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Informationsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von 7Mind als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht von 7Mind zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

8.3 Neben Ziffer 9.1 und Ziffer 9.2 ist 7Mind auch berechtigt, Bestimmungen dieser Web-AGB zu ändern, wenn der Nutzer der geänderten Fassung der Web-AGB zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt die frühere Fassung der Web-AGB weiter. Das Recht von 7Mind zur Kündigung des Vertrages bleibt auch hiervon unberührt.

8.4 7Mind ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. 7Mind wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei 7Mind eingehen.

8.5 Die mit diesen Web-AGB geregelten Vertragsverhältnisse sowie diese Web-AGB selbst unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

8.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Web-AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie als Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt für Sie das nachfolgende Widerrufsrecht.

1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (7Mind GmbH, Ritterstr 12, 10969 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.

2. Information zum Erlöschen des Widerrufsrechts:

2.1 Das Widerrufsrecht erlischt bei der Bereitstellung von kostenfreien Dienstleistungen, wenn 7Mind die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von kostenpflichtigen Dienstleistungen, wenn 7Mind die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, die Zustimmung dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch 7Mind erlischt.

2.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei der kostenfreien Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zusätzlich, wenn 7Mind mit der Vertragserfüllung begonnen hat. Das Widerrufsrecht erlischt bei der kostenpflichtigen Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zusätzlich, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass 7Mind mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und 7Mind dem Nutzer eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular nutzen, was jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
7Mind GmbH
Ritterstr. 12
10969 Berlin
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die Nutzung der 7Sleep App sowie für die die Nutzung der über die 7Sleep App gebuchten Kurse

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen, Nutzungsumfang

1.1 Die 7Mind GmbH, Ritterstr 12, 10969 Berlin, („7Mind“) bietet Nutzern über die 7Sleep-App („App“) verschiedene Möglichkeiten, sich mit Inhalten zu Schlaf und Schlafgewohnheiten vertraut zu machen.

1.2 Für die Nutzung der App sowie die Nutzung der Kurse in der App (zusammenfassend „Dienste“) gelten diese „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für die Nutzung der 7Sleep App sowie für die Nutzung der über die 7Sleep App gebuchten Kurse“ zwischen 7Mind und dem Nutzer („App-AGB“).

1.3 Für den Erwerb bzw. das Herunterladen der App und die Buchung der Kurse über die App gelten die Vertriebs- und Verkaufsbedingungen des Betreibers der App-Vertriebsplattform, über die die App heruntergeladen wird.

1.4 Nutzer können die Kurse auch über die 7Mind.de-Website („Website“) buchen. Für die Buchung der Kurse über die Website und die Nutzung der Website gelten separate Allgemeine Geschäftsbedingungen von 7Mind, die dem Nutzer auf der Website und oben unter Ziffer I. bereitgestellt werden. Für die Nutzung der Kurse über die App gelten wiederum diese App-AGB.

1.5 Für den Vertrag zwischen 7Mind und dem Nutzer zur Nutzung der Dienste werden die App-AGB (in ihrer jeweils geltenden Fassung) einbezogen, indem der Nutzer die App-AGB durch Markierung einer entsprechenden Checkbox ausdrücklich bestätigt oder auf die Geltung der App-AGB hingewiesen wird, und die Dienste nutzt.

1.6 Alle technischen Anforderungen einschließlich Informationen zur Interoperabilität und Kompatibilität, sowie die jeweiligen Funktionalitäten und technischen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Diensten werden in der App beschrieben.

1.7 Die Berechtigung zur Nutzung der Dienste kann unterschiedlichen (persönlichen) Anforderungen unterliegen, auf die der Nutzer gesondert in der App hingewiesen wird (z.B. gibt es für manche Kurse eine Altersbeschränkung, körperliche/geistige Belastbarkeit etc.). Der Nutzer darf die Dienste nur nutzen, wenn er die Anforderungen erfüllt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Inhalten einzuhalten.

2. Nutzung der Dienste

2.1 Für die Nutzung der Dienste muss der Nutzer über ein kompatibles und internetfähiges Endgerät sowie einen Internetzugang verfügen und die App zuvor über eine App-Vertriebsplattform herunterladen bzw. die Kurse bei der App-Vertriebsplattform erwerben.

2.2 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem Betreiber der App-Vertriebsplattform bzw. seinem Internetzugangsanbieter, zu berücksichtigen.

2.3 Über die App kann der Nutzer ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung des Nutzerkontos wahre und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, stets seine aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto zu hinterlegen. Der Nutzer kann die Kurse nur über ein solches Nutzerkonto buchen.

2.4 Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nur selbst nutzen. Dem Nutzer ist es verboten, sein Nutzerkonto Dritten zur Nutzung zu überlassen.

2.5 Persönliche Eignung

2.5.1 Die Übungen, die im Rahmen der Kurse vorgestellt werden, sind für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig durchschnittlich belastbare Nutzer ausgelegt. Im Rahmen von speziellen Patientenbegleitprogrammen kann die Nutzung des Achtsamkeitstrainings auf der Grundlage und unter Beachtung von besonderen Informationen und Erläuterungen des verantwortlichen Projektpartners sowie nach gegebenenfalls erforderlicher Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erfolgen.

2.5.2 7Mind überprüft die persönliche Eignung eines Nutzers zur Teilnahme an einem bestimmten Kurs nicht. Der Nutzer ist persönlich dafür verantwortlich zu überprüfen, dass er die körperlichen und geistigen Fähigkeiten hat bzw. gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, um an den Kursen teilnehmen zu können. Im Zweifel hat der Nutzer einen Arzt zu konsultieren oder/und die Teilnahme zu unterlassen..

2.6 Sowohl 7Mind als auch der Nutzer können den Vertrag über die Nutzung der Dienste jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Dienste nach diesen App-AGB lässt die unter den Ziffern 1.3 und 1.4 genannten Verträge unberührt. Wenn der Nutzer seinen Vertrag über die Buchung von Kursen kündigen möchte, muss er sich daher an den entsprechenden Betreiber der App-Vertriebsplattform wenden.

2.7 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers bzw. von 7Mind unzumutbar ist.

2.8 Die Kündigung des Vertrags über die Nutzung der Dienste durch den Nutzer kann nur direkt bei der App-Vertriebsplattform erklärt werden.

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Die Dienste werden dem Nutzer nur zur persönlichen und nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten bzw. mit 7Mind abgestimmten weiteren Zwecke nutzen.

3.2 Die Dienste sind jeweils ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung der Dienste nach Maßgabe dieser App-AGB. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, die Dienste zu verpachten, zu vermieten, anderweitig zu übertragen oder in sonstiger Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen. Soweit für die vertraglich vorgesehene Nutzung in diesen App-AGB nicht vorgesehen, ist der Nutzer nicht berechtigt die Dienste zu vervielfältigen, zu ändern, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten, oder öffentlich wiederzugeben. Die gesetzlichen Rechte aus § 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

3.3 Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet,

3.3.1 kostenpflichtige Kurse gleichzeitig auf mehreren Endgeräten zu nutzen, es sei denn, eine solche Nutzung ist ausdrücklich gestattet;

3.3.2 die zur Authentifikation und Identifikation übersandten bzw. verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben;

3.3.3 Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Kursen zu umgehen bzw. andere Maßnahmen zu ergreifen, um Kurse unberechtigt zu nutzen;

3.3.4 auf der App Inhalte einzustellen bzw. darüber zu verbreiten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich, beleidigend, obszön, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst verabscheuungswürdig und/oder verwerflich sind sowie Viren, Würmern, Trojanern oder anderen bösartigen Schadcodes enthalten, die die Funktionsfähigkeit der Dienste gefährden oder beeinträchtigen können;

3.3.5 Urheberrechtsvermerke und/oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von 7Mind, 7Sleep oder mit 7Mind verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen; und

3.3.6 Rechte oder Pflichten aus diesen App-AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

4. Datenschutz

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten durch 7Mind können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

5. Haftung

5.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.2 ist die Haftung von 7Mind und seinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern (zusammenfassend "7Mind-Personal") im Zusammenhang mit den Diensten für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:

5.1.1 7Mind-Personal haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (dies sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Nutzung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf) der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden;

5.1.2 7Mind-Personal haftet im Übrigen nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit.

5.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit 7Mind eine Garantie übernommen hat.

5.3 7Mind haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund der mangelnden persönlichen Eignung des Nutzers für die Teilnahme an einem Kurs entstehen. Auf die Ziffern 1.7 und 2.5 wird verwiesen.

6. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtungsverfahren

6.1 Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung mit Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher oder zu alternativen Möglichkeiten der Streitbeilegung für Verbraucher finden ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

6.2 7Mind ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1 7Mind ist berechtigt, Bestimmungen dieser App-AGB mit einer Frist von mindestens zwei Wochen im Voraus basierend auf dem Nachfolgenden zu ändern, um eine unangemessene Benachteiligung für 7Mind zu vermeiden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags weder für 7Mind noch für den Nutzer vorhersehbar waren. 7Mind ist zu solchen Änderungen nur berechtigt, wenn dies notwendig ist (i) aufgrund einer Änderung der geltenden Gesetzgebung oder höchstrichterlichen Rechtsprechung oder (ii) zu Klärungszwecken zur Beseitigung von in den App-AGB existierenden Unklarheiten. Die geänderten App-AGB werden zwei Wochen nach Zugang der Information zur Änderung wirksam.

7.2 7Mind ist darüber hinaus berechtigt, Bestimmungen dieser App-AGB mit einer Frist von mindestens sechs Wochen im Voraus unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer basierend auf dem Nachfolgenden ändern. Der Nutzer wird über geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Information zu den geänderten Bedingungen bei 7Mind eingegangen sein. 7Mind wird auf die Widerspruchsmöglichkeit, mögliche Folgen des Widerspruchs und die Bedeutung der Sechswochenfrist im Informationsschreiben zu den geänderten Bedingungen besonders hinweisen. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von 7Mind als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht von 7Mind zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

7.3 Neben Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 ist 7Mind auch berechtigt, Bestimmungen dieser App-AGB zu ändern, wenn der Nutzer der geänderten Fassung der App-AGB zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt die frühere Fassung der App-AGB weiter. Das Recht von 7Mind zur Kündigung des Vertrages bleibt auch hiervon unberührt.

7.4 7Mind ist berechtigt, die sich aus einem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. 7Mind wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei 7Mind eingehen.

7.5 Die mit diesen App-AGB geregelten Vertragsverhältnisse sowie diese App-AGB selbst unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

7.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser App-AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.